Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Ansicht des Verfassungsschutzes zunehmend nach rechts gerückt. Nun wurde sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Aktuelles im Ticker.
Hessen und Bayern wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen
Die beiden Bundesländer Hessen und Bayern wollen nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst überprüfen. Es werde geprüft, inwieweit die Einstufung “Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat”, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der “Bild”. “Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.”
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich ähnlich. “Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss”, sagte er ebenfalls der “Bild
Justizsenatorin: Debatte über AfD-Verbotsverfahren verfrüht
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagt die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunkfunk.
Sie verweist darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. “Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht”, betont Badenberg.
Dürr warnt vor “fatalen Folgen” eines AfD-Verbotsverfahrens
Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, warnt vor einem Antrag für ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht. “Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren, im Übrigen ist das damals bei der NPD schon gescheitert”, sagt Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, wäre fatal”, so der FDP-Politiker. Die AfD müsse man “politisch wieder klein machen”, indem konkrete Probleme gelöst werden.
Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf Rufe nach raschem AfD-Verbotsverfahren
Die Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD als Folge der Verfassungsschutz-Einstufung der Partei als “gesichert rechtsextremistisch”. “Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann”, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der “Augsburger Allgemeinen”.
