Nach französischem Vorbild sollen Panzer und Flugzeuge durch und über Washington ziehen. US-Außenminister Rubio wirft Deutschland “Tyrannei” vor. Das Wichtigste in Kürze.
Die Pläne der US-Regierung von Präsident Donald Trump für eine große Militärparade durch die Hauptstadt Washington werden Berichten zufolge konkreter. “Der Präsident plant eine historische Feier zum 250. Geburtstag der Streitkräfte, mit der Generationen von selbstlosen Amerikanern geehrt werden sollen, die alles für unsere Freiheit riskiert haben”, zitierte der Sender Fox News den Direktor für Innenpolitik im Weißen Haus, Vince Haley.
Die Parade soll am 14. Juni stattfinden und fällt damit zusammen mit Trumps 79. Geburtstag. US-Medien berichteten, dass Tausende Soldatinnen und Soldaten erwartet würden, auch Panzerfahrzeuge und Militärflugzeuge sollten zu sehen sein. Verschiedene Ministerien und Behörden wie das Pentagon oder die Nationalparkverwaltung der USA würden sich untereinander abstimmen, hieß es. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine Militärparade nach französischem Vorbild angestrebt, das Vorhaben aber wegen hoher Kosten wieder verworfen.
US-Außenminister Rubio wirft Deutschland “Tyrannei” vor
US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) als “gesichert rechtsextremistisch” von “Tyrannei” in Deutschland gesprochen. “Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt”, schrieb Rubio im Onlinedienst X. Das sei keine Demokratie, sondern “verkappte Tyrannei”. Der wahre Extremismus liege nicht bei der AfD, “sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt”, schrieb Rubio weiter.
Das Auswärtige Amt reagierte auf Rubios X-Beitrag und erklärte: “Das ist Demokratie.” Weiter hieß es: “Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.” Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als “gesichert rechtsextremistisch” ein. Grund sei “die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei”. Zuvor war die AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen.
US-Regierung plant Personalabbau bei Geheimdienst
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA will im Zuge der von Präsident Donald Trump vorangetriebenen Einsparungen im Regierungsapparat einem Bericht zufolge rund 1200 Stellen abbauen. Die Regierung habe das Parlament über die geplanten Kürzungen bei der CIA informiert, berichtete die “Washington Post”. Der Personalabbau erstreckt sich demnach über mehrere Jahre. Er soll zum Teil nicht durch Entlassungen, sondern durch weniger Neueinstellungen erreicht werden.
Die CIA war Anfang des Jahres der erste US-Geheimdienst, der sich an einem von Präsident Trump angestoßenen Programm zum freiwilligen Personalabbau beteiligte. Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump einen radikalen Abbau von Stellen und Kosten bei den Bundesbehörden voran. Viele der vorgeschlagenen Kürzungen sind auf die Regierungsabteilung für staatliche Effizienz, DOGE, mit US-Techmilliardär Elon Musk als treibende Kraft zurückzuführen.
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Massive russische Angriffe auf die Ukraine
Russland hat die ukrainische Stadt Charkiw erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Bei den Angriffen am Freitagabend seien 47 Menschen verletzt worden, darunter ein elfjähriges Kind, erklärte die lokale Polizei. Die Behörden sprachen von einem “massiven Angriff” durch Drohnen aus iranischer Produktion. Der Gouverneur meldete zudem mehrere Brände infolge der Drohnenangriffe. Es seien Wohnhäuser, zivile Infrastruktur und Autos beschädigt worden.
Die erneuten russischen Angriffe erfolgten nach der Unterzeichnung eines Abkommen zwischen den USA und der Ukraine zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe, über das Kyjiw und Washington wochenlang verhandelt hatten. Aufforderungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump zur Erreichung einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine blieben bisher erfolglos.
